Stellungnahme des Kreisjugendring Ebersberg zum Problem des Rechtsextremismus im Landkreis Ebersberg
Mit Erschütterung, aber ohne Verwunderung hat der Vorstand des Kreisjugendring Ebersberg auf die rassistische Gewalttat am Ebersberger Bahnhof reagiert. Seit Monaten ist bundesweit, aber auch im Landkreis ein verstärktes öffentliches und zunehmend aggressives Auftreten der rechten Szene zu beobachten (siehe unten).
Die fast reflexhaft erfolgendeDarstellung dieser rassistisch motivierten Taten als „jugendliche Mutproben“,„Dumme Jungen-Streich“oder als „Tat von Betrunkenen“ ist eine gefährliche Verharmlosung. Sie führt zu einer weiteren Ermutigung der Täter_innen und der Vergrößerung des gewalttätigen Potentials, die im gezielten Angriff auf Leib und Leben unserer Mitbürger ihren bisherigen Höhepunkt gefunden hat.
Wir fordern die konsequente Verfolgung einschlägiger Straftaten, ob gewalttätig oder nicht, und deren klare Benennung in polizeilichen Veröffentlichungen! Wir müssen nicht beschwichtigt und beruhigt werden!
Der Rechtsextremismus stellt nicht erst seit der zufälligen Aufdeckungdes Nationalsozialistischen Untergrunds die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und für uns alle dar. Mindestens 152 Tote infolge rechter Gewalt seit 1990, rund 250 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte alleine im ersten Halbjahr 2015 sprechen eine deutliche Sprache.
Wir fordern deshalb Politik und Bevölkerung auf, extrem rechtes und rassistisches Gedankengut nicht zu relativieren, sondern als Bedrohung unserer Freiheit und Sicherheit zu erkennen! Außerdem fordern wir ein Ende der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus und der damit einhergehenden Kriminalisierung von Antifaschist_innen!
Die Stimmung, in der sich die Täter als „Vertreter einer schweigenden Mehrheit“ stilisieren können, ist von rechten Hetzern, Populist_innen und Politiker_innen, die versuchen, das Potential der sogenannten „besorgten Bürger_innen“ abzurufen, gemacht und gestützt.
Wir fordern unsere gewählten Politiker_innen auf, sich nicht nur hier und heute, sondern auch in ihrer alltäglichen Arbeit gegen jede Form und Abstufung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen!
Jeder und jede Einzelne ist tagtäglich im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus gefordert – sei es in der Schule, am Arbeitsplatz, im Privaten oder im Internet. Rassistische und extrem rechte Äußerungen und Taten dürfen nicht toleriert werden, sondern müssen klar benannt und verurteilt werden! Wer schweigt, stimmt zu!
Für ein menschliches und solidarisches Zusammenleben!
Gegen Neonazismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit!
Der Vorstand des Kreisjugendring Ebersberg
Unvollständige Dokumentation (extrem) rechter und rassistischer Vorfälle im Landkreis Ebersberg
24. Juli 2015 – Grafing Gegen 22 Uhr beleidigt ein Unbekannter am Bahnhof Grafing Stadt eine Gruppe Geflüchteter rassistisch und ruft ‚Sieg Heil‘. Unter weiteren solcher Rufe zieht er zum Marktplatz. Das Ermittlungsverfahren wegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) wird am 23. September 2015 eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte.
11.-15. Juli 2015 – Poing Am Bahnhof und in der Umgebung werden eine Vielzahl neonazistischer Aufkleber angebracht, die von sächsischen und nordrhein-westfälischen Neonazi-Versandhandeln stammen. Mindestens seit April 2015 kam es mehrfach zu massiven Aufkleberaktionen.
29. Juni 2015 – Ebersberg Rund um den Marienplatz werden mehrere Aufkleber der ‚Identitären Bewegung‘ vorgefunden und nach Meldung entfernt.
1. März 2015 – Kirchseeon Das Wirtsehepaar eines griechischen Lokals erhält erstmals und in der Folge mehrfach anonyme Briefe und Anrufe mit rassistischen Inhalten und diffamierenden Beleidigungen.
28.-30. Januar 2015 – Grafing An einem Wartehäuschen des Bahnhofs Grafing Stadt werden mehrere Schmierereien angebracht. Neben Hakenkreuzen findet sich eine stilisierte KZ-Situation und mehrere neonazistische Symbole und Codes, die eine tiefere Szeneaffinität voraussetzen. Der Staatsschutz vermutet dagegen „15-, 16-, 18-Jährige, die versuchen, etwas, das sie gehört haben, zu verarbeiten“.Im Zuge der Presseberichterstattung wird eingeräumt, dass es in den vergangenen Wochen „gut ein Dutzend“ weiterer Schmierereien in Grafing Bahnhof und um Ebersberg gab. Bis heute kein Ermittlungsergebnis.
24./25. November 2014 – Grafing Am Bahnhof Grafing Stadt werden erstmals und anschließend noch zwei weitere Male mehrere, zum Teil großflächige islamfeindliche Schriftzüge angebracht.
18.-22. April 2014 – Forstinning In der Toilette des Leichenschauhauses, an der Friedhofsmauer, an einem Stromkasten sowie in und an einem leerstehenden Einfamilienhaus werden mehrere Hakenkreuze sowie Hitler-Schriftzüge angebracht.
28. März-11. April 2014 – Grafing Flugblatt-Aktion und Aufkleber der Partei ‚Der III. Weg‘, die die Nachfolge-organisation des später im Jahr verbotenen Freien Netz Süd, der wichtigsten neonazistischen Organisations-struktur in Bayern, darstellt.
30. März 2014 – Vaterstetten Rassistische Schmierereien auf der Straße vor der Asylsuchendenunterkunft.
29./30. März 2014 – Anzing Flugblattaktion und gleichlautende Schmierereien des ‚III. Weg‘ im Bereich der zu diesem Zeitpunkt noch nicht eröffneten, aber geplanten Unterkunft für Geflüchtete.
23. Oktober 2013 – Ebersberg Eine u.a. wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugnerin nimmt an einer Veranstaltung mit dem Überlebenden Max Mannheimer teil – nach einer Wortmeldung wird sie ausgebuht und des Saales verwiesen. Im Anschluss versucht sie eine Veranstaltung zum ‚Arabischen Frühling‘ zu besuchen, wird aber auch hier ausgeschlossen.
6.-8. September 2013 – Grafing Zeitweise bis zu sieben Neonazis des Freien Netz Süd verteilen vor einem Zirkus Flugblätter zur Kampagne ‚Manege frei der Tierquälerei‘. Herbeigerufene Polizist_innen erkennen weder eine Versammlung, noch das Verteilen von Flugblättern und den Flyer selbst ‚nicht als rechtsextremen Ursprungs‘, obwohl darauf u.a. sogar Namen und Homepages mehrerer bayerischer Kameradschaften und Versandhandel genannt werden.
10. Juli 2013 – Markt Schwaben Hausdurchsuchung bei einem verurteilten Rechtsterroristen im Rahmen der Razzia gegen das Freie Netz Süd, dessen Verbot ein Jahr später erfolgt.
30. Januar 2013 – Ebersberg Am Jahrestag der Machtübernahme Hitlers wird ein Hakenkreuz auf einen Infokasten am Bahnhof gesprüht.
2013 finden in Ebersberg und Haar außerdem zwei nicht näher bezeichnete Körperverletzungsdelikte (§223 StGB) gegen Asylsuchende/Geduldete/Flüchtlinge/Menschen mit Abschiebeschutz/Migrant_innen statt, in Ebersberg außerdem eine gefährliche Körperverletzung (§224 StGB), wie die Beantwortung einer Landtagsanfrage vom 30. März 2015 offenlegt.
Die Auflistung hegt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es handelt sich hierbei um öffentlich gewordene und dokumentierte Vorfälle. Es wurde bewusst darauf verzichtet, neonazistische und rassistische Äußerungen und Schmierereien im Wortlaut wiederzugeben.
V.i.S.d.P.: Kreisjugendring Ebersberg, Bahnhofstr. 12, 85560 Ebersberg www.kjr-ebe.de
Bündnis gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Ebersberg www.bunt-ebe.de